Faktencheck Kurabgabensatzung

Anlässlich der anstehenden Abstimmung der Gemeindevertretung über die von BM Fr. Marisken beantragten Änderungen der Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, stellen wir fest:

Die aktuelle, seit 26.2.19 existierende Kurabgabensatzung der Gemeinde und ihre gelebte Praxis bittet die Verwandten 1. Grades der Einheimischen nur dann zur Kasse, wenn sie die Kureinrichtungen der Gemeinde nutzen (Einzelprüfung).

Das OVG Greifwald hat diese Praxis in seinem Urteil vom Oktober 2019 vollumfänglich gutgeheißen.

ULV-Kommentar:

Warum also dann die Kurabgabensatzung in diesem Punkt ändern? Warum so viel Gemeindegeld für eine Anwaltskanzlei ausgeben, wenn die Gemeinde bereits eine in diesem Punkt rechtskonforme Kurabgabensatzung hat?

Wir erinnern uns, Fr. Marisken hat bei vielen Einwohnern die Hoffnung geweckt, die Verwandten 1. Grades von der Kurabgabepflicht befreien zu können. Sie braucht also eine Kurabgabensatzung, die ihre Handschrift tragen muss.

Ihre vorgeschlagene Änderung ist aber

  1. überflüssig und teuer
  2. rechtlich problematisch, weil ihr Änderungsvorschlag den Prinzipien des KAG hinsichtlich generell erlaubter Befreiungen und dem Urteil des OVG hinsichtlich Einzelfallprüfung nicht folgt (s. letzten ULV-Beitrag)

So stiftet man keinen politischen Frieden in dieser Gemeinde!


Familienangehörige in den Kaiserbädern jetzt befreit von der Kurtaxe?
Ist die neue Regelung rechtssicher?

ULV-Kommentar vom 22.02.2020

Eine explizite Befreiung von Familienangehörigen 1. Grades aus sozialen Gründen ist nach dem neuesten Urteil des OVG vom 21.10.2019 ausgeschlossen.

In der Urteilbegründung des OVG-Urteils vom 21.10.2019 findet man aber zum Thema Familienangehörige folgenden interessanten Hinweis:

Der Senat verkennt allerdings nicht, dass die unwirksame Befreiungsvorschrift (für Familienangehörige 1. Grades) Ausdruck eines konkreten Regelungsbedürfnisses der Gemeinde ist.

Er sieht sich deshalb zu dem Hinweis veranlasst, dass nicht jeder Besuch von Familienmitgliedern im Erhebungsgebiet die Kurabgabepflicht auslöst. Zwar schränkt der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 1 KAG MV das Tatbestandmerkmal des Aufhaltens nicht ausdrücklich dahingehend ein, dass der Aufenthalt zu Kur- oder Erholungszwecken erfolgen muss (wie zum Beispiel in Art. 7 Abs.2 Satz 1 BayKAG).

Nach dem Gesetzeswortlaut ist ein Aufenthalt mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kureinrichtungen ausreichend. Aus dem Gesetzeszusammenhang (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V) ergibt sich jedoch, dass bei Bestimmung dessen, was „Aufhalten“ im Sinne der Vorschrift ist, auf ein finales Element („zu Erholungszwecken“) nicht völlig verzichtet werden kann, auch wenn es sich dabei nicht um den einzigen Aufenthaltszweck handeln muss (vgl. Holz in: Aussprung/Siemers/Holz, Kommunalabgabengesetz M-V, Stand März 2019, § 11 Ziff.2.2.2).

Ob sich ein Aufenthalt bei Verwandten in einem Kur- oder Erholungsort nochausschließlich als Familienbesuch oder auch schon als (kurabgabepflichtiger) Aufenthalt zu Erholungszwecken darstellt, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei sind unter anderem Anlass und Dauer des Aufenthalts sowie die tatsächlicheInanspruchnahme von gemeindlichen Kureinrichtungen zu berücksichtigen.

Die von der BM, Fr. Marisken, beauftragte Leipziger Kanzlei Röber & Hess zieht aus dem obigen Text die Schlussfolgerung, dass folgende Regelung als Bestandteil der Kurabgabensatzung zulässig sei:

Ein Aufenthalt nach §2 Abs. 1 Satz 1 liegt nicht vor bei Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister von Personen, die im Erhebungsgebiet ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie ohne Vergütung in deren häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind, soweit der Aufenthalt ausschließlich als Familienbesuch stattfindet.

Sollten die Familienangehörigen jedoch die Kureinrichtungen der Seebäder nutzen, wären sie kurabgabepflichtig.

Auf Antrag des Kaiserbäderbündnisses wurde im vorgeschlagenen Änderungstext die Bedingung gestrichen, dass die Befreiung nur Familienangehörigen zusteht, die in der Wohnung Ihrer Angehörigen kostenlos unterkommen. Damit ist eine Gleichbehandlung aller Familienangehörigen gewährleistet.

Nach dieser Änderung wurde der so geänderten Satzung von beiden Ausschüssen (FA & EbA) mehrheitlich zugestimmt.

Leider hat man vergessen, die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder darüber zu informieren, dass diese Regelung weiterhin ein rechtliches Risiko birgt.

Hier wird nämlich eine im Urteil zugelassenen Einzelfallprüfung von Familienangehörigen zu Anlass und Dauer des Aufenthalts und tatsächlich in Anspruch genommenen gemeindlichen Kureinrichtungen als allgemeingültige Regelung in die Kurabgabensatzung geschrieben.

Das ist juristisch anfechtbar. Sollte jemand gegen die Kurabgabensatzung klagen, ist davon auszugehen, dass diese neue Satzung wahrscheinlich keinen Bestand haben wird.

Es wäre klüger gewesen, keine derartige Regelung in die gemeindliche Kurabgabensatzung zu schreiben, dann hätte die Gemeinde generell davon ausgehen können, dass Familienangehörige, die keine Kureinrichtungen benutzen, nur aus familiären Gründen und nicht zu Erholungszwecken zu Besuch sind.

Urteil des OVG Greifwald vom 21.10.2019 zur Kurabgabensatzung: Befreiung von Verwandten 1. Grades ist unzulässig!

ULV-Kommentar zur geplanten Änderung der Kurabgabensatzung durch die BM, Fr. Laura Marisken

In der GV vom 12.12.2019 stellte die BM, Fr. Laura Marisken, in einer sog. 1. Lesung den geänderten Satzungstext der Kurabgabesatzung 2020 vor. Nach ihren Vorstellungen sollen Verwandte 1. Grades wieder von der Kurabgabenpflicht befreit werden.

Die ULV hatte bereits am 15. Juni 2019 darauf hingewiesen, dass lt. KAG und Urteilen der Verwaltungsgerichte (VG Greifswald, 04.12.2009 – 3 A 1380/07, OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2014 – 1 K 14/11 –, juris Rn. 41) eine Befreiung von der Kurabgabenpflicht nur aus sozialen Gründen (Gründe, die an die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Personengruppen) erfolgen darf.

Die damalige Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, die ohne Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung der zuständigen Verwaltungsgerichte erfolgte, hatte leider falsche Hoffnungen bei den Einwohnern geweckt.

Inzwischen hat das OVG Greifswald das Urteil zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe der Gemeinde Zislow, Aktenzeichen1 K 147/16 vom 21.10.2019, veröffentlicht.

Folgender Auszug ist der Urteilsbegründung entnommen:

(1) § 4 Abs. 1 lit. b) Kurabgabensatzung bestimmt eine Befreiung von der Kurabgabepflicht für nahe Verwandte (Eltern, Kinder, Geschwister, Geschwisterkinder, Großeltern, Enkel, Schwiegereltern sowie Schwager und Schwägerinnen 1. Grades) von Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Hauptwohnsitz im Sinne des § 16 Abs. 2 LMG) im Erhebungsgebiet haben, wenn sie ohne Vergütung in deren Hausgemeinschaftaufgenommen werden. Das verstößt gegen § 11 Abs. 2 KAG M-V. Die Befreiung ist auch nicht gemäß § 11 Abs. 5 KAG M-V zulässig, weil sie nicht aus sozialen Gründen gerechtfertigt ist.

und ff.

Gemäß § 11 Abs. 5 KAG M-V können Kurabgabensatzungen Befreiungen allein aus sozialen Gründen vorsehen. Das sind Gründe, die an die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder die besondere Schutzbedürftigkeit von Personengruppen anknüpfen (OVG Greifswald, Urt. v. 26.11.2014 – 1 K 14/11 –, juris Rn. 41). Der Landesgesetzgeber hat – im Unterschied zu anderen Landesgesetzgebern – nur soziale Gründe zur Begründung eines Befreiungstatbestandes festgelegt.

Es stellt sich uns die berechtigte Frage, warum unsere BM, Fr. Laura Marisken, die Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf gegen die geltende Rechtsprechung geändert haben will.

Dr. Rainer Sauerwein, Vorsitzender der Wählergruppe ULV

Ausschusswahlen und Fraktionsbildung

Wir haben zur konstituierenden Sitzung der GV Heringsdorf am 4.7. eine Zählgemeinschaft aus ULV, Die Linke, Die Grünen, SPD und InKa (8 Stimmen) gebildet.

In den Vorgesprächen dazu haben wir überwiegend Gemeinsamkeiten in unseren politischen Zielen festgestellt.

Dieser Zählgemeinschaft gehörten an: Niels Krohn, Harald Heinz, Sven Brümmel (InKa), Lars Freymuth (SPD), Karin Ruddigkeit (Grüne), Johanna Arbeit, Ute Buchholz (Linke) und Jürgen Merkle (ULV).

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ULV-Kommentar zur Stellungnahme des Innenministeriums

In der Diskussion um eine zulässige Befreiung der Verwandten 1. Grades von der Kurabgabe wird auch eine Verlautbarung des Innenministeriums (s.u.) als Beweis für die Zulässigkeit angeführt.

Beim genauen Lesen des Textes fällt aber auf, dass diese salomonische Stellungnahme nicht hilfreich ist, wenn es um die konkrete zulässige Befreiung von Verwandten 1. Grades von der Kurabgabe nach §11 Abs. 5 KAG MV geht.

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Stellungnahme der ULV zur Kurabgabesatzung der Gemeinde

Es gibt ja einige Kandidaten, die uns Einwohnern versprechen, dass die Gemeinde die Verwandten 1. Grades von der Kurtaxe befreien kann.

Es ist schon erstaunlich, dass einige die Gesetzeslage ignorieren, nach der die Gemeinde gezwungen ist, den Verwandten 1. Grades keine Befreiung zukommen zu lassen.

Es geht hier nicht um Knauserigkeit oder böse Absicht!

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat in einer Reihe von Urteilen den §11 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes MV bestätigt, nach dem eine Befreiung von der Kurabgabenpflicht nur aus sozialen Gründen zulässig ist.
Soziale Gründe sind aber lt. Gesetz nur solche, die einer Gruppe eine eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder eine besondere Schutzbedürftigkeit zubilligen.
Das sind – wie üblich – Kinder unter einem bestimmtem Alter, Sozialhilfeempfänger, etc. – niemals aber generell Verwandte!

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Gemeinde Heringsdorf ist Inselwerker


Inselwerke-Vorstandsmitglied Frank Haney und Aufsichtsratsmitglied Dr. Rainer Sauerwein bei der Unterzeichnung des Mitgliedsantrags der Gemeinde durch Bürgermeister Lars Petersen.
Foto: privat

Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf ist nun Mitglied in der Energiegenossenschaft Inselwerke eG.

Mit Beschluss der Gemeindevertretung am 25. April 2019 wurde die bei einem Treffen der Inselwerke mit dem Bürgermeister gefasste Idee umgesetzt. Damit ist der nächste Schritt in Richtung Klimaschutz getätigt. Die Inselwerke sind als Projektentwicklungs- und Betreibergesellschaft im Bereich der Erneuerbaren Energien engagiert und werden zukünftig verstärkt in entsprechende Projekte der Kommune eingebunden.

Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde soll auch durch einen Aufsichtsratsposten bei den Inselwerken intensiviert werden.

Weiter ist vorgesehen, den Inselwerken die Leitung des Klimaschutzbeirats zu übertragen. Darüber wird der Klimabeirat auf seiner nächsten Sitzung entscheiden.

weitere Informationen zu den Inselwerken

Fahrradstraßen und Verkehrsberuhigung

Die ULV setzt sich in ihrem Programm für eine Verkehrsberuhigung in der Gemeinde ein und für Konzepte, das eigene Auto stehen lassen zu können.

Jetzt tut sich endlich etwas in Richtung Verkehrslenkung in der Gemeinde.
Der TOV-Ausschuss (Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr) hat am 14.5.19 mit großer Mehrheit der Schaffung eines parallelen Radwegs zur Promenade in Form von Fahrradstrassen zugestimmt.
Außerdem wurden den vom Ingenieur-Büro Kühn 2015 ausgearbeiteten Teil-Verkehrskonzepten für Ahlbeck-Ost, Ahlbeck Mitte und Heringsdorf Mitte zugestimmt.
Damit wird im ersten Schritt der Radweg an der Promenade entlastet und langfristig auch Fahrradwege für die Einheimischen geschaffen.
Die jetzt beschlossenen Konzepte führen zur Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten und Ortszentren und geben allen, die hier private und berufliche Wege mit dem Fahrrad zurücklegen wollen, mehr Sicherheit.

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Gemeinde wird Inselwerker

Die ULV-Fraktion hat sich in der letzten Gemeindevertretersitzung vom 25.4. 2019 hinter den Antrag der Verwaltung gestellt, dass sich die Gemeinde aktiv an der Bürgerenergiegenossenschaft „Inselwerke eG“ beteiligt.

Wir begrüßen, dass damit der Klimaschutz in der Gemeinde den Stellenwert bekommt, der ihm gebührt. Dieser Beitritt ist ein erster Schritt, um auf kommunaler Ebene Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen und eröffnet eine Reihe von Möglichkeiten, endlich Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde umzusetzen.

Bild von Larisa Koshkina auf Pixabay