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Demokratie in Quarantäne?

Alle Selbstverwaltungsgremien der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf sind stillgelegt.

Wir machen uns Sorgen um die Gemeinde, deren politische Gremien z.Zt. in Quarantäne geschickt sind.

Da Sitzungen der GV, HA und der beratenden Ausschüsse von der BM Frau Marisken abgesagt sind, handelt die BM und ihre Verwaltung praktisch ohne demokratische Kontrolle.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass die BM die GVs und die Öffentlichkeit nicht über die Arbeit der Verwaltung informiert.

Die BM und auch der GV-Vorsitzende Hr. Saupe haben es bisher nicht für nötig befunden, Sitzungen mit genügenden Sicherheitsabständen zu organisieren oder ersatzweise ausreichende Kommunikationsstrukturen (z.B. Videokonferenzen) aufzusetzen, um die notwendige politische Willensbildung zu ermöglichen.

Das Einzige was stattfinden soll, sind Umlaufverfahren, die bekanntermaßen kein geeignetes Instrument zur politischen Willensbildung sind.

In diesen Verfahren stimmen die GVs auf der Basis von Email-Vorlagen, ohne einen direkten Dialog mit der Verwaltung und ohne gemeinsame Erörterung ab.

Ein komplettes Lahmlegen der gemeindlichen Selbstverwaltung ist selbst unter den derzeitigen Einschränkungen durch die Pandemie unangemessen und völlig überzogen.

Wir rufen die BM, Frau Marisken, und den GV-Vorsitzenden Hrn. Saupe auf, die Quarantäne der Demokratie zu beenden und die GV, HA und weitere wichtige Ausschüsse wieder tagen zu lassen, sowie die Öffentlichkeit regelmäßig zu informieren.

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