Ausschusswahlen und Fraktionsbildung

Wir haben zur konstituierenden Sitzung der GV Heringsdorf am 4.7. eine Zählgemeinschaft aus ULV, Die Linke, Die Grünen, SPD und InKa (8 Stimmen) gebildet.

In den Vorgesprächen dazu haben wir überwiegend Gemeinsamkeiten in unseren politischen Zielen festgestellt.

Dieser Zählgemeinschaft gehörten an: Niels Krohn, Harald Heinz, Sven Brümmel (InKa), Lars Freymuth (SPD), Karin Ruddigkeit (Grüne), Johanna Arbeit, Ute Buchholz (Linke) und Jürgen Merkle (ULV).

„Ausschusswahlen und Fraktionsbildung“ weiterlesen

ULV-Kommentar zur Stellungnahme des Innenministeriums

In der Diskussion um eine zulässige Befreiung der Verwandten 1. Grades von der Kurabgabe wird auch eine Verlautbarung des Innenministeriums (s.u.) als Beweis für die Zulässigkeit angeführt.

Beim genauen Lesen des Textes fällt aber auf, dass diese salomonische Stellungnahme nicht hilfreich ist, wenn es um die konkrete zulässige Befreiung von Verwandten 1. Grades von der Kurabgabe nach §11 Abs. 5 KAG MV geht.

„ULV-Kommentar zur Stellungnahme des Innenministeriums“ weiterlesen