Ausschusswahlen und Fraktionsbildung

Wir haben zur konstituierenden Sitzung der GV Heringsdorf am 4.7. eine Zählgemeinschaft aus ULV, Die Linke, Die Grünen, SPD und InKa (8 Stimmen) gebildet.

In den Vorgesprächen dazu haben wir überwiegend Gemeinsamkeiten in unseren politischen Zielen festgestellt.

Dieser Zählgemeinschaft gehörten an: Niels Krohn, Harald Heinz, Sven Brümmel (InKa), Lars Freymuth (SPD), Karin Ruddigkeit (Grüne), Johanna Arbeit, Ute Buchholz (Linke) und Jürgen Merkle (ULV).

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Stellungnahme der ULV zur Kurabgabesatzung der Gemeinde

Es gibt ja einige Kandidaten, die uns Einwohnern versprechen, dass die Gemeinde die Verwandten 1. Grades von der Kurtaxe befreien kann.

Es ist schon erstaunlich, dass einige die Gesetzeslage ignorieren, nach der die Gemeinde gezwungen ist, den Verwandten 1. Grades keine Befreiung zukommen zu lassen.

Es geht hier nicht um Knauserigkeit oder böse Absicht!

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat in einer Reihe von Urteilen den §11 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes MV bestätigt, nach dem eine Befreiung von der Kurabgabenpflicht nur aus sozialen Gründen zulässig ist.
Soziale Gründe sind aber lt. Gesetz nur solche, die einer Gruppe eine eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder eine besondere Schutzbedürftigkeit zubilligen.
Das sind – wie üblich – Kinder unter einem bestimmtem Alter, Sozialhilfeempfänger, etc. – niemals aber generell Verwandte!

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Fahrradstraßen und Verkehrsberuhigung

Die ULV setzt sich in ihrem Programm für eine Verkehrsberuhigung in der Gemeinde ein und für Konzepte, das eigene Auto stehen lassen zu können.

Jetzt tut sich endlich etwas in Richtung Verkehrslenkung in der Gemeinde.
Der TOV-Ausschuss (Ausschuss für Tourismus, Ordnung und Verkehr) hat am 14.5.19 mit großer Mehrheit der Schaffung eines parallelen Radwegs zur Promenade in Form von Fahrradstrassen zugestimmt.
Außerdem wurden den vom Ingenieur-Büro Kühn 2015 ausgearbeiteten Teil-Verkehrskonzepten für Ahlbeck-Ost, Ahlbeck Mitte und Heringsdorf Mitte zugestimmt.
Damit wird im ersten Schritt der Radweg an der Promenade entlastet und langfristig auch Fahrradwege für die Einheimischen geschaffen.
Die jetzt beschlossenen Konzepte führen zur Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten und Ortszentren und geben allen, die hier private und berufliche Wege mit dem Fahrrad zurücklegen wollen, mehr Sicherheit.

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Gemeinde wird Inselwerker

Die ULV-Fraktion hat sich in der letzten Gemeindevertretersitzung vom 25.4. 2019 hinter den Antrag der Verwaltung gestellt, dass sich die Gemeinde aktiv an der Bürgerenergiegenossenschaft „Inselwerke eG“ beteiligt.

Wir begrüßen, dass damit der Klimaschutz in der Gemeinde den Stellenwert bekommt, der ihm gebührt. Dieser Beitritt ist ein erster Schritt, um auf kommunaler Ebene Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen und eröffnet eine Reihe von Möglichkeiten, endlich Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde umzusetzen.

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Bürgermeisterwahl 2019

Die Wählergemeinschaft „Unser Lebensraum Vorpommern (ULV)“ wird keine Empfehlung für einen der BM-Kandidaten/in aussprechen. Es wurde beschlossen, sich in dieser Frage neutral zu verhalten. Für die ULV steht an erster Stelle, mit ihren Sachthemen die Einwohner zu gewinnen und Anträge dazu in die Gemeindevertretung einzubringen.

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