Es gibt ja einige Kandidaten, die uns Einwohnern versprechen, dass die Gemeinde die Verwandten 1. Grades von der Kurtaxe befreien kann.
Es ist schon erstaunlich, dass einige die Gesetzeslage ignorieren, nach der die Gemeinde gezwungen ist, den Verwandten 1. Grades keine Befreiung zukommen zu lassen.
Es geht hier nicht um Knauserigkeit oder böse Absicht!
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat in einer Reihe von Urteilen den §11 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes MV bestätigt, nach dem eine Befreiung von der Kurabgabenpflicht nur aus sozialen Gründen zulässig ist.
Soziale Gründe sind aber lt. Gesetz nur solche, die einer Gruppe eine eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit oder eine besondere Schutzbedürftigkeit zubilligen.
Das sind – wie üblich – Kinder unter einem bestimmtem Alter, Sozialhilfeempfänger, etc. – niemals aber generell Verwandte!
Obwohl wir viel Verständnis für die Empörung unserer Mitbürger haben – hier kann die Gemeinde nicht anders handeln!
Da blieb dem Bürgermeister und der Mehrheit der GV keine andere Wahl.
Andere Gemeinden (z.B. Karlshagen) mussten sich dieser Gesetzeslage in der Vergangenheit auch fügen.
Deswegen ist die ULV auch nicht mit so einem leichtfertigen Versprechen in den Kommunalwahlkampf gegangen.
Man kann vieles an der Satzung eindeutiger fassen und man kann eine Kurzone in den Kaiserbädern einführen, um den Geltungsbereich der Kurabgabensatzung klar zu definieren, nur eine generelle Bevorzugung der Familienangehörigen geht leider nicht.
Jedenfalls nach jetziger Rechtslage. An dieser Stelle ist unser Landesgesetzgeber aufgefordert, eine Regelung zu finden, die auch mit höherwertigem Recht kompatibel ist.
Urteile:
- VG Greifswald: Urteil vom 04.12.2009 – 3 A 1380/07 (Befreiung von der Abgabenpflicht in Kurabgabensatzungen nur aus sozialen Gründen – Karlshagen)
- VG Greifswald: Urteil vom 04.01.2010 – 3 A 1848/08 (Unzulässigkeit der Befreiung von Einwohnern benachbarter Gemeinden von der Kurabgabe – Heringsdorf)
weitere Artikel zum Thema:
- 03/2012: Griff in die Gemeindekasse?
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- 2012-2018: Rechtslupe zum Thema Kurtaxe
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